Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Eheleute - Einkommensteuer - Gewerbesteuer - Messbescheid - Einstellungsbeschluss - Beschwerde

• Judicialis

  FGO § 72 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 128 a.F.; ; FGO § 72 Abs. 2 Satz 3; ; FGO § 143 Abs. 2; ; GKG § 8 Abs. 1

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2001, 1428

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• FG Niedersachsen, 29.08.2002 - 12 K 489/96

  Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

  Auszug aus BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00

  Ein Klageverfahren gegen den Gewerbesteuer-Messbescheid 1991 war unter dem Az. 12 K 489/96 beim Finanzgericht (FG) anhängig.

  Mit Schreiben vom 19. April 2001 begründete die jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger die Beschwerde, wobei sie davon ausging, dass sich diese auf beide Klageverfahren, nämlich 12 K 490/96 wegen Einkommensteuer 1991/92 und 12 K 489/96 wegen Gewerbesteuer-Messbetrags 1991, beziehe, wie folgt: Der damalige Prozessbevollmächtigte der Kläger habe die Klage kurz vor der Terminierung zur mündlichen Verhandlung ohne Rücksprache mit den Klägern zurückgenommen.

  Da die Beschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten ausdrücklich nur in Bezug auf das Klageverfahren 12 K 490/96 wegen Einkommensteuer 1991 und 1992 eingelegt wurde, kann sie nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie auch einen etwaigen Einstellungsbeschluss in dem Klageverfahren 12 K 489/96 wegen Gewerbesteuer-Messbetrags 1991 betrifft.

  Da der betreffende Schriftsatz jedoch erst geraume Zeit nach Ablauf der Beschwerdefrist einging, ist die Beschwerdebegründung nicht dahin gehend auszulegen, dass hierdurch eine weitere Beschwerde gegen einen etwaigen Einstellungsbeschluss in dem Klageverfahren 12 K 489/96 wegen Gewerbesteuer-Messbescheids 1991 eingelegt wurde.

  Vielmehr ist die Beschwerdebegründung insoweit als ein Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens 12 K 489/96 wegen Gewerbesteuer-Messbescheids 1991 i.S. des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO auszulegen, über den das FG in eigener Zuständigkeit zu entscheiden hat (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 329;… Stöcker in Beermann, a.a.O., § 72 FGO Rz. 58).

• BFH, 11.03.1999 - X B 91/98

  Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss gem. § 72 FGO nach Rücknahme der Klage

  Auszug aus BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00

  Half es der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde nicht ab, so hatte der BFH den Einstellungsbeschluss aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das FG zurückzuverweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352;… vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681; vom 11. März 1999 X B 91/98, BFH/NV 1999, 1227, jeweils m.w.N.).

  Dies galt auch dann, wenn die Beschwerde zum Zeitpunkt der Nichtabhilfeentscheidung des FG (noch) nicht begründet worden war (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1227).

  Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden gemäß § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes nicht erhoben, da sie bei richtiger Behandlung der Beschwerde durch das FG nicht entstanden wären (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. April 1996 I B 6/96, BFH/NV 1996, 827, m.w.N., und in BFH/NV 1999, 1227).

• BFH, 22.11.1991 - IX B 44/90

  Anforderungen an den Vortrag von Tatsachen, die eine Wiedereinsetung in den …

  Auszug aus BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00

  Gegen eine Auslegung der Beschwerde über ihren klaren Wortlaut hinaus spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass die Einlegung einer Beschwerde zur Wahrung des Interesses der Kläger an einer Fortsetzung des Klageverfahrens auch in Sachen Gewerbesteuer-Messbetrag nicht erforderlich war, weil neben der Beschwerde auch ein --nicht an die Beschwerdefrist gebundener-- Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zulässig gewesen wäre (§ 72 Abs. 2 Satz 3 FGO; s. auch BFH-Beschluss vom 22. November 1991 IX B 44/90, BFH/NV 1992, 329, m.w.N.;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar, § 72 FGO Rz. 57).

  Vielmehr ist die Beschwerdebegründung insoweit als ein Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens 12 K 489/96 wegen Gewerbesteuer-Messbescheids 1991 i.S. des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO auszulegen, über den das FG in eigener Zuständigkeit zu entscheiden hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 329;… Stöcker in Beermann, a.a.O., § 72 FGO Rz. 58).

 
• BFH, 17.04.1996 - I B 6/96

  Steuerrechtliche Beurteilung von Kursen für die Ausbildung als Zweckbetrieb

  Auszug aus BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00

  Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden gemäß § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes nicht erhoben, da sie bei richtiger Behandlung der Beschwerde durch das FG nicht entstanden wären (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. April 1996 I B 6/96, BFH/NV 1996, 827, m.w.N., und in BFH/NV 1999, 1227).
• BFH, 19.01.1972 - II B 26/69

  Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß - Unwirksame Klagerücknahme - Abhilfe der …

  Auszug aus BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00

  Half es der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde nicht ab, so hatte der BFH den Einstellungsbeschluss aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das FG zurückzuverweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352;… vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681;… vom 11. März 1999 X B 91/98, BFH/NV 1999, 1227, jeweils m.w.N.).
• BFH, 06.04.1992 - IV B 167/91

  Entscheidung des Streits über die Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren gegen …

  Auszug aus BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00

  Half es der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde nicht ab, so hatte der BFH den Einstellungsbeschluss aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das FG zurückzuverweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352; vom 6. April 1992 IV B 167/91, BFH/NV 1992, 681;… vom 11. März 1999 X B 91/98, BFH/NV 1999, 1227, jeweils m.w.N.).

• FG Niedersachsen, 29.08.2002 - 12 K 489/96

  Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

  In dem Beschwerdeverfahren vor dem BFH (IV B 99/00) hat der Kläger mit Schreiben vom 19. April 2001 die Beschwerde, wobei er davon ausging, dass sich diese auf beide Klageverfahren, wegen Einkommensteuer 1991/1992 und Gewerbesteuermessbetrags 1991, bezieht, begründet.

  In seinem Beschluss vom 29. Mai 2001 IV B 99/00 hat der BFH in der Beschwerdebegründung insoweit einen Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens in der Gewerbesteuermessbescheidssache 1991 gesehen.

  Auf den Inhalt der ärztlichen Bescheinigungen und des Operationsberichtes (Bl. 6 der Akte des BFH IV B 99/00, Bl. 96, 123, 124 FG-Akte) wird Bezug genommen.

• FG Niedersachsen, 29.08.2002 - 12 K 394/01

  Gründe für die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

  Mit Beschluss vom 29. Mai 2001 IV B 99/00 hat der Bundesfinanzhof den Einstellungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. Juni 2000, 12 K 490/96, aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Niedersächsische Finanzgericht verwiesen.

  Auf den Inhalt dieser ärztlichen Bescheinigungen (Bl. 6 der Akte des Bundesfinanzhofs IV B 99/00, Bl. 96, 105, 123, 124 FG-Akte XII 489/96) wird Bezug genommen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Änderung des Steuerprozessrechts - Begründungspflicht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde

• Judicialis

  FGO § 115 a.F.; ; FGO § 116 a.F.; ; FGO § 120 Abs. 2 a.F.

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2001, 1428

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

  Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen - …

  Auszug aus BFH, 18.05.2001 - X R 31/01

  Nach der für diese Änderung des Steuerprozessrechts geltenden gesetzgeberischen zeitlichen Geltungsanordnung war die in § 116 FGO a.F. geregelte, nunmehr entfallene zulassungsfreie Revision noch statthaft, aber --ebenso wie die zugelassene Revision-- der allgemeinen, fristgebundenen Begründungspflicht des § 120 Abs. 2 FGO a.F. unterworfen (z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98 und VIII R 15/99, BFH/NV 1999, 1626 und 1627;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, m.w.N.).
• BFH, 07.07.1999 - VIII R 15/99

  Verfahrensmängel, § 116 Abs. 1 FGO

  Auszug aus BFH, 18.05.2001 - X R 31/01

  Nach der für diese Änderung des Steuerprozessrechts geltenden gesetzgeberischen zeitlichen Geltungsanordnung war die in § 116 FGO a.F. geregelte, nunmehr entfallene zulassungsfreie Revision noch statthaft, aber --ebenso wie die zugelassene Revision-- der allgemeinen, fristgebundenen Begründungspflicht des § 120 Abs. 2 FGO a.F. unterworfen (z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98 und VIII R 15/99, BFH/NV 1999, 1626 und 1627;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, m.w.N.).